Allgemeine Geschäftsbedinungen

  1. Geltungsbereich
    Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit GBR StormAD Social Media Agentur Lindhorn Urbach (nachfolgend STORMAD genannt). Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. STORMAD erbringt für den Kunden individuelle Dienstleistungen im Bereich Social Media, Consulting, Online-Werbung sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.
  2. Vertragsschluss
    Mit dem Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare für Referenzpartner und Kunden kommt der Vertrag zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. STORMAD ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. In diesem Falle beschränkt sich die Haftung von STORMAD auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
    STORMAD ist dem Kunden gegenüber zur Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Support) nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und nur in deutscher Sprache verpflichtet. Alle darüber hinausgehenden Supportleistungen von STORMAD sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von STORMAD zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann STORMAD dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit STORMAD schriftlich darauf hingewiesen hat. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Webseite rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
    die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
    ii. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
    iii. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
    iv. Prüfpflichten bei Linksetzung;
    v. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
    vi. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
    vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
    Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte STORMAD ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist STORMAD berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
  3. Änderungen
    Dem Kunden ist bewusst, dass sich die Position seiner Kanäle und/oder Webseiten in den Sozialen Media und/oder Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Ziel ist eine Positionierung auf den vordersten Plätzen hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen. Dem Kunden ist bewusst, dass die meisten Social Media Plattformen und Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Seiten aus ihrem Such- und Anzeigeangebot zu löschen. Für eine solche Vorgehensweise kann STORMAD keine Haftung übernehmen. Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, UStID,…) unverzüglich STORMAD mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch STORMAD erwarten, so kann STORMAD Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit STORMAD auf einen Dritten bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch STORMAD. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung des Kontos oder der Webseite ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens STORMAD ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich STORMAD das Recht vor, dem Kunden die laufenden Kosten gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.
  4. Rechtskonformität
    STORMAD prüft und überwacht ohne ausdrückliche schriftliche individuelle Vereinbarung nicht, ob die Daten oder Inhalte Rechte Dritter verletzen. Für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der Textinhalte, Bilder, Videos, Suchbegriffe und Keywords allein verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden ausgewählte Textinhalte, Bilder, Videos, Suchbegriffe und Keywords, die auf einen Vorschlag von STORMAD im Rahmen einer Bedarfs- und Konkurrenzanalyse zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.
    Daher empfiehlt STORMAD eine entsprechende Prüfung von (fach-)anwaltlicher Seite.
  5. Urheberrecht
    Das Urheberrecht für veröffentlichte, von STORMAD erstellte Objekte (Bilder, Grafiken, Animationen, Logos, Banner, Webdesigns, Internetseiten, Skripte, Programme, Content Kalender, etc.) bleibt bei STORMAD. Der Kunde erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, die (einfachen) Nutzungsrechte für die erstellten Objekte im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes. Die Weiterübertragungsbefugnis (§34 Abs. 3 Satz 1 UrhG) ist ausgeschlossen. Jedenfalls im Webseitenimpressum oder vergleichbaren Seiten ist auf die Urheberschaft (soweit möglich mit verlinkter Urheberbezeichnung) hinzuweisen (bspw.: Urheber folgender Fotos ist …).
    Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung von STORMAD nicht gestattet.
    STORMAD ist nicht verpflichtet sogenannte offene Dateien für die Bereiche Print-Medien, Illustrationen und Gestaltungen an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von diesen Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
  6. Freistellung
    Der Kunde verpflichtet sich, STORMAD jeweils auf erstes Anfordern von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Domainnamen, Inhalten, E-Mail oder sonstigem Verhalten des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen gleich welcher Art.
  7. Zahlungen
    Der Rechnungsbetrag ist jeweils innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Monatlichen Bearbeitungsgebühren werden am Anfang des jeweiligen Monats fällig und berechnet. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei STORMAD und Vorliegen der für die Dienstleistungen notwendigen Daten werden die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens STORMAD ausgeführt. Sollte der Kunde mit insgesamt zwei monatlichen Bearbeitungsgebühren in Verzug sein, werden die für die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten fällig.
    Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist STORMAD zum sofortigen Rücktritt / Aussetzung des Vertrages ohne besondere vorherige Ankündigungen berechtigt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält STORMAD sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn STORMAD die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist
  8. Besondere Bestimmungen für Marketing-Dienstleistungen
    Soweit STORMAD als einzelne Dienstleistung Marketing-Dienstleistungen, insbesondere SEO-Dienstleistungen erbringt, schuldet STORMAD ausschließlich die vereinbarten Dienstleistungen. Ein Erfolg, etwa eine bestimmte Positionierung im Index von Suchmaschinen ist nicht geschuldet. STORMAD weist weiter darauf hin, dass SEO-Maßnahmen nicht auf kurzfristigen, sondern vielmehr nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sind, da ein kurzfristiges, zu schnelles Wachstum die Gefahr der Abstufung durch die Suchmaschinen birgt.
  9. Gewährleistung und Haftung
    Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wurde. Der Kunde hat STORMAD Mängel unverzüglich anzuzeigen und STORMAD bei der Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt. Dem Dienstleister STORMAD muss Recht auf Nacherfüllung eingeräumt werden. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist von mindestens 7 Tagen zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde STORMAD unmittelbar nach deren Erkennung mitteilen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei STORMAD innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Andernfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
    STORMAD weist darauf hin, dass nach derzeitigem technischen Stand Hard- und Softwarefehler nicht vollständig auszuschließen sind. Eine Gewährleistung kann hierfür mithin nicht übernommen werden. Auf Grund von technisch notwendigen Wartungsarbeiten kann auch keine 100%tige Erreichbarkeit der von STORMAD bereitgestellten, bzw. über Dritt-Anbieter angebotenen, Systeme gewährleistet werden. STORMAD haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von STORMAD zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet STORMAD nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen von STORMAD. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden. Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre. Die Haftungsregelung des § 44a TKG bleibt im Anwendungsbereich des TKG unberührt. Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet der Dienstleister nur bei Nachweis von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Beweislast liegt in diesem Fall beim Kunden. Ist die Forderung des Kunden berechtigt, nimmt der Dienstleister eine Nachbesserung vor
  10. Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und STORMAD gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind 21335 Lüneburg, Deutschland – auch wenn sich der Sitz des Kunden im Ausland befindet.
  11. Vertraulichkeit
    Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
    Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
  12. Referenz
    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass STORMAD die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz auf Webseiten ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis der Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL wird gestattet.
  13. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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